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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §30 Abs2;Rechtssatz
Nichtstattgebung - Festlegung eines Beitragsschlüssels und Vorschreibung von Instandhaltungskosten nach § 50 WRG 1959 - Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem die Antragsteller zu Geldleistungen verpflichtet wurden, so genügen die Antragsteller dem nach § 30 Abs. 2 VwGG bestehenden Gebot der Konkretisierung ihres Antrages nur dann, wenn sie ihre finanziellen Verhältnisse durch konkrete - tunlichst ziffernmäßige - Angaben glaubhaft dartun (vgl. hiezu den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Zl. 2680/80, VwSlg. 10381 A/1981). Eine Begründung des Antrages, die sich in der Behauptung des Vorliegens einer "nicht unwesentlichen Belastung" erschöpft, erfüllt das Konkretisierungsgebot nicht; vor dem Hintergrund der ausdrücklich von den Beschwerdeführern erwähnten nicht gefährdeten Einbringlichkeit der Zahlungen wird damit das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils für die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.
Schlagworte
Besondere Rechtsgebiete Wasserrecht Darlegung der Gründe für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspflicht Unverhältnismäßiger NachteilEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:AW2004070018.A01Im RIS seit
28.04.2004