RS Vwgh 2004/3/29 2003/17/0303

§ 53 K-BO regelt lediglich die dingliche Wirkung von Bescheiden. Für das Abgabenschuldverhältnis ist eine solche "in-rem-Wirkung" oder "dingliche Wirkung" weder im K-PGAG 1996 noch in der K-BO vorgesehen. Einer solchen ausdrücklichen Regelung - die im Übrigen vom sonstigen System des Abgabenrechtes abweichen würde - hätte es allerdings bedurft, um in dem nach § 3 Abs. 1 K-LAO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und 3 K-PGAG 1996 entstandenen Abgabenschuldverhältnis einen Schuldnerwechsel bei jedem Eigentümerwechsel annehmen zu können (vgl. zum fehlenden Einfluss der ähnlichen "dinglichen Wirkung" nach § 55 der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989, auf Abgabenschuldverhältnisse das hg. Erkenntnis vom 21. Juli 1995, 92/17/0266).