RS Vwgh 2004/3/29 2003/17/0303

Die in den Auflagen zur Baubewilligung erfolgte Festlegung, für wie viele Garagen oder Stellplätze eine Ausgleichsabgabe zu entrichten ist, beinhaltet weder ein abgabenrechtliches Leistungsgebot noch die Feststellung des Entstehens eines Abgabenanspruches, sondern bildet selbst den Abgabentatbestand, welcher seinerseits zur Feststellung des entstandenen Abgabenanspruches durch den in § 13 Abs. 3 K-PGAG 1996 erwähnten (Abgaben-)Bescheid zu führen hat.