RS Vfgh 2007/10/8 G17/07 - G244/07

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Veröffentlicht am 08.10.2007

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Index

58 Berg- und Energierecht
58/02 Energierecht

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
ÖkostromG §22, §22a

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Ökostromgesetzes betreffend die Verpflichtung der Verbraucher zurLeistung eines Förderbeitrags sowie das Zählpunktpauschale infolgeZumutbarkeit des Zivilrechtsweges

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags der Betreiberin einer Windkraftanlage auf (teilweise) Aufhebung des §22 und §22a ÖkostromG idF BGBl I 105/2006.

Die Verpflichtung der Verbraucher zur Leistung eines Förderbeitrages beruht auf einer zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen ihnen und einem Netzbetreiber. Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Netzbetreiber und den Verbrauchern von elektrischer Energie sind die Zivilgerichte zuständig (vgl auch §22 Abs2 ÖkostromG). Es ist der Antragstellerin zumutbar, den Zivilrechtsweg zu beschreiten.

Ebenso: G244/07, B v 25.06.08.

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