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27/01 RechtsanwälteNorm
RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 3(hier nur erster Satz)Stammrechtssatz
"Angemessen" im Sinn von § 16 Abs 4 RAO ist jene Vergütung, die sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme darauf, was in gleich gelagerten Fällen geschieht, ergibt. Bei der Bemessung ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Vergütung nicht zuletzt der Abwendung der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Februar 1991, VfSlg 12638/1991, dargelegten Auswirkungen der Belastung der Rechtsanwälte durch überlange Verfahren, die bis zur Existenzbedrohung gehen können, dient.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2002060159.X03Im RIS seit
07.05.2004Zuletzt aktualisiert am
06.10.2010
