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41 Innere AngelegenheitenNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung des Individualantrags eines serbischenStaatsangehörigen auf Aufhebung der Regelung des Niederlassungs- undAufenthaltsgesetzes über die erforderliche Zustimmung desBundesministers für Inneres zur Erteilung einerNiederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen mangels Eingriffsder - nicht an den Antragsteller adressierten - Norm in seineRechtssphäre; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos;Zurückweisung des Antrags auf Abtretung des Individualantrags an denVerwaltungsgerichtshofEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, Aufenthaltsrecht, VfGH / Verfahrenshilfe,VfGH / AbtretungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:G167.2007Zuletzt aktualisiert am
30.01.2009