RS Vfgh 2007/10/10 B1561/07 ua

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Veröffentlicht am 10.10.2007
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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §33
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Standmangels Behauptung des Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundessowie auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos infolge zugewärtigender Zurückweisung künftiger Beschwerden als verspätet bzwmangels Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Gerichtsakten

Entscheidungstexte

  • B 1561/07 ua
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.10.2007 B 1561/07 ua

Schlagworte

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Verfahrenshilfe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2007:B1561.2007

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2009
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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