RS Vwgh 2004/3/31 2002/06/0152

Aus § 94 Abs. 5 Stmk. GdO 1967 folgt, dass die Vorstellungsbehörde als Aufsichtsbehörde lediglich über die Frage zu entscheiden hat, ob die vorstellungswerbende Partei durch die Bescheide der Gemeindebehörden in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wurde. Eine weitergehende Prüfung steht ihr hingegen nicht zu. Wurden subjektiv-öffentliche Rechte der vorstellungswerbenden Partei nicht verletzt, ist die Vorstellungsbehörde trotz von ihr nicht gebilligter Gesetzesanwendung nicht zur Bescheidaufhebung befugt.