RS Vwgh 2004/3/31 2003/13/0153

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Veröffentlicht am 31.03.2004

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §224;
BAO §288 Abs1 litd;
BAO §93 Abs3 lita;
VwGG §41 Abs1;

Rechtssatz

Fehlen der Begründung eines Haftungsbescheides nachvollziehbare Feststellungen zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Hauptschuldner, dann setzt ein solcher Begründungsmangel des Haftungsbescheides den Gerichtshof außer Stande, den angefochtenen Bescheid auf seine inhaltliche Gesetzmäßigkeit zu überprüfen (Hinweis E 3. Juli 1996, 96/13/0025).

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003130153.X06

Im RIS seit

07.05.2004

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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