RS Vwgh 2004/3/31 2004/13/0036

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.03.2004

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Auf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives öffentliches Recht (Hinweis E 28. Mai 1997, 94/13/0176).

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2004130036.X01

Im RIS seit

17.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2014

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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