RS Vwgh 2004/3/31 2000/13/0017

Die ex tunc Wirkung eines aufhebenden höchstgerichtlichen Erkenntnisses bezieht sich zunächst nur auf den mit einem solchen Erkenntnis aufgehobenen Bescheid, was zur Folge hat, dass eine Berufungsbehörde, deren Bescheid aufgehoben wird, nach § 63 Abs. 1 VwGG oder § 87 Abs. 2 VfGG verhalten ist, einen der Rechtsanschauung des Höchstgerichtes entsprechenden Ersatzbescheid über die vor ihr anhängige, wieder unerledigte Berufung zu erlassen. Auf den mit der wieder unerledigten Berufung bekämpften erstinstanzlichen Bescheid kann sich die Aufhebung der zuerst ergangenen Berufungsentscheidung durch das Höchstgericht in keinem Fall erstrecken.