RS Vfgh 2007/10/31 B2018/07 - B533/09, B215/09

Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich

Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem §46 Abs3 FremdenpolizeiG 2005.

Das Verfahren vor der Fremdenpolizeibehörde iZm einem Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §46 Abs3 FremdenpolizeiG 2005 entfaltet bis zu seiner rechtskräftigen Entscheidung - anders als etwa das Verfahren gemäß §51 FremdenpolizeiG 2005 - keinerlei Wirkung auf die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Abschiebung des betreffenden Antragstellers. Die Aufhebung des bekämpften Bescheides würde also nicht bewirken, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nicht vom Gesetz gedeckt wäre. Der bekämpfte Bescheid ist sohin einem "Vollzug" iS des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich (vgl B v 21.05.03, B729/03).

Ebenso: B533/09, B v 30.04.09, und B215/09, B v 18.05.09.