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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / BescheidLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerdegegen eine Mitteilung des Justizministeriums betreffend diebeabsichtigte Zurücklegung der erstatteten Strafanzeigen sowie gegendie Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft alsaussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen; keinsubjektives Recht des Einzelnen auf Geltendmachung desStrafanspruches des StaatesEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, Strafrecht, Strafprozeßrecht, Strafanzeige,VfGH / Legitimation, Rechte subjektive öffentlicheEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:B2045.2007Zuletzt aktualisiert am
30.01.2009