RS Vfgh 2007/11/30 B1763/06

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.11.2007

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Index

95 Technik
95/06 Ziviltechniker

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
ZiviltechnikerkammerG 1993

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Rückstandsausweis der Kammerder Architekten und Ingenieurkonsulenten betreffend Kammerumlage;Rückstandsausweis kein Bescheid sondern Exekutionstitel

Rechtssatz

Rückstandsausweise sind keine Bescheide, sondern stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer verwaltungsbehördlichen Überprüfung im Wege (exekutionsrechtlicher) Einwendungen eröffnet.

Entscheidungstexte