RS Vwgh 2004/4/16 2001/10/0156

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.04.2004
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Index

L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Niederösterreich
L55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §58 Abs2;
NatSchG NÖ 2000 §10 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081

Rechtssatz

Die gesetzmäßige Begründung eines Bescheides, mit dem ein Vorhaben unter Berufung darauf untersagt wird, seine Ausführung werde solche Änderungen des Wasserhaushaltes bewirken, dass damit erhebliche Beeinträchtigungen bestimmter Naturgüter verbunden wären, setzt nachvollziehbare, ins Detail gehende, in quantitativer und qualitativer Hinsicht konkrete Feststellungen über Art und Ausmaß der Auswirkungen des Vorhabens auf den Wasserhaushalt im Bereich der Standorte bestimmter Pflanzengesellschaften bzw der Lebensräume bestimmter Tierarten, über Art und Ausmaß von Auswirkungen der Veränderungen des Wasserhaushaltes auf die Lebensbedingungen bestimmter Pflanzen und Tiere und der darauf zurückzuführenden Veränderungen von Erhaltungszustand und Populationsgröße der betroffenen Arten voraus. (Hier: Darlegungen, die in Ansehung dieser Parameter einer (erheblichen) Beeinträchtigung geschützter Güter keine konkreten Tatsachenfeststellungen enthalten, die den oben dargelegten Begründungselementen zugeordnet werden könnten, sondern sich in Hinweisen auf die "hydrogeologische Gesamtbeurteilung" und die "von den Amtssachverständigen getätigten Annahmen und Szenarien" und die "Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens" sowie der (nicht auf konkreten Feststellungen beruhenden) Behauptung einer "erheblichen Beeinträchtigung von Lebensräumen im gemeldeten Natura 2000-Gebiet sowie (von) Tieren und Pflanzen, die in den Anhängen zur FFH-RL genannt werden", erschöpfen, entsprechen diesen Begründungsanforderungen nicht.)

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Diverses

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2001100156.X35

Im RIS seit

03.05.2004

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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