RS Vwgh 2004/4/20 2003/02/0270

Die Frage, ob ein Alkoholdelikt begangen wurde, stellt im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung eine Vorfrage im Sinn des § 38 AVG dar, welche die Kraftfahrbehörde selbständig zu beurteilen hat, wenn keine rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde vorliegt (Hinweis E 23.4.2002, 2000/11/0025). Umgekehrt kann aber eine Bindungswirkung für die Strafbehörde nicht bejaht werden (Hinweis E 15.5.1991, 91/02/0021). Darauf, ob das erstinstanzliche Verfahren von derselben Behörde geführt wurde, kommt es nicht an.