RS Vfgh 2007/12/1 B1207/07

Keine Willkür; ausreichendes Ermittlungsverfahren, kein absolutes Recht auf Ladung von Entlastungszeugen; vertretbarer Verzicht der Behörde auf Einvernahme eines beantragten Zeugen.

Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit; vertretbare Annahme mangelnder Vertrauenswürdigkeit im vorliegenden Fall (eigennützige Verfügung über Vermögenswerte einer alten Dame).

Gemäß §30 Abs3 RAO ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter zu verweigern, wenn der Bewerber eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht. Bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit kommt es darauf an, ob das gesamte Verhalten geeignet ist, Vertrauen in die korrekte Berufsausübung zu erwecken (VwSlg 8915 A/1975). Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist es unmaßgeblich, in welchen Bereichen die Ursachen für den Verlust der Vertrauenswürdigkeit liegen (VfGH 28.11.06, B1009/06). Der Rechtsanwaltsstand verlangt, dass sich Standesangehörige eines einwandfreien, absolut verlässlichen Verhaltens befleißigen und insbesondere in Geldangelegenheiten Sauberkeit walten lassen (AnwBl 1978, 972).