RS Vwgh 2004/4/20 2003/06/0120

Kein Mitspracherecht im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 5 iVm § 61 Abs. 1 Stmk. BauG kommt den Nachbarn hinsichtlich der Frage einer geeigneten Zufahrtsmöglichkeit von Feuerwehrfahrzeugen zu, auch nicht dahin, ob die Zu- und Abfahrten einer geplanten Tiefgarage so gestaltet sind, dass sie das Entstehen eines Großfeuers begünstigen oder nicht (weil durch § 26 Abs. 1 Z 5 iVm § 61 Abs. 1 Stmk. BauG nicht erfasst; zum mangelnden Mitspracherecht des Nachbarn zur Frage der geeigneten Zufahrt siehe auch das ebenfalls über eine Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin betreffend ein anderes Bauvorhaben ergangene hg. Erkenntnis vom 18. September 2003, Zl. 2003/06/0052), daher auch ebenso wenig hinsichtlich der Frage, ob die Auslegung dieser Tiefgarage in mehrere Brandabschnitte unterblieben sei.