RS Vwgh 2004/4/21 2001/08/0163

Der Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Österreich setzt nach Art 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juli 1971 die Beschäftigung in Österreich zumindest an einem Tag voraus. Die Unbedenklichkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf Art. 51 EGV hat der EuGH bejaht (Hinweis Urteil 8.4.1992, C-62/91, Gray). Wenn § 12 Abs. 4 AlVG an diese Anspruchsvoraussetzung anknüpft, ist darin kein Verstoß gegen die genannte Verordnung zu erblicken.