RS Vwgh 2004/4/22 2003/15/0112

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Veröffentlicht am 22.04.2004
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §212;

Rechtssatz

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Dieses Stundungshindernis liegt nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum (Hinweis E 24. November 1998, 94/14/0036).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003150112.X01

Im RIS seit

02.06.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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