RS Vfgh 2007/12/12 B1489/06 - B1520/07, B1521/07

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.12.2007

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Index

10 Verfassungsrecht
10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Norm

B-VG Art144 Abs2
StV Wien 1955 Art7 Z3

Rechtssatz

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde wegen Bestrafung infolge Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet von Gallizien mangels Vorhandenseins zweisprachiger Ortstafeln in Hinblick auf die Vorjudikatur; Annahme eines Anteils slowenisch Sprechender an der Wohnbevölkerung von unter 10 Prozent.

Siehe auch: B1520/07 (Bleiburg) und B1521/07 (St. Kanzian), beide B v 12.12.07, hinsichtlich weiterer "Ortstafelverordnungen".

Entscheidungstexte