RS Vwgh 2004/4/22 2003/07/0173

Ob eine Verwendung oder Verwertung zulässig iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 ist, bemißt sich auch nach den Bestimmungen des AWG 1990, die - soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (vgl hiezu die nach § 2 Abs 3 zweiter Satz AWG 1990 hier nicht anzuwendenden Bestimmungen) - für bestimmte Anlagen der Abfallverwertung eine Genehmigung vorsehen. Soweit daher eine diesfalls etwa nach § 29 Abs 1 AWG 1990 erforderliche Genehmigung nicht vorliegt, kann eine entsprechende Verwertung nicht als zulässig iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 angesehen werden.