RS Vfgh 2007/12/14 B781/07

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Veröffentlicht am 14.12.2007

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Index

72 Wissenschaft, Hochschulen
72/01 Hochschulorganisation

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
UniversitätsG 2002 §85 idF BGBl I 74/2006
VfGG §82 Abs1
ZustellG §17 Abs3

Leitsatz

Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss derAnerkennung einer Dissertation in einer bestimmten Studienrichtungals Diplomarbeit einer anderen Studienrichtung durch die Novelle 2006zum Universitätsgesetz 2002 sowie gegen den Ausschluss derAnerkennung einer Dissertation als Dissertation einer anderenStudienrichtung; qualitative Verschiedenheit von Dissertation undDiplomarbeit sowie unterschiedliche Qualifikationserfordernisse

Rechtssatz

Annahme der Rechtzeitigkeit der Beschwerde als erwiesen. Kein Poststempel, eidesstättige Erklärung des Rechtsanwalts betreffend die Übergabe der Beschwerde am letzten Tag der Frist an die Sekretärin iVm dem Auftrag zur Postaufgabe; zweite eidesstättige Erklärung der Sekretärin über die erfolgte Postaufgabe; Zahlschein über die Entrichtung der Gebühr gem §17a VfGG mit Datumsstempel des letzten Tages der Frist.

Keine Gleichheitsbedenken gegen §85 UniversitätsG 2002 idF BGBl I 74/2006.

Während die Diplomarbeiten im Zusammenhang mit einer Berufsvorbereitung stehen und dem Nachweis der Befähigung dienen, wissenschaftliche Themen selbstständig sowie inhaltlich und methodisch vertretbar zu bearbeiten (§51 Abs2 Z8 leg cit), sind Dissertationen wissenschaftliche Arbeiten, die "anders als die Diplom- und Magisterarbeiten" dem Nachweis der Befähigung zur selbstständigen Bewältigung wissenschaftlicher Fragestellungen dienen (§51 Abs2 Z13 leg cit).

Dissertation als entscheidendes Element eines Doktoratsstudiums iGgs zur Diplomarbeit als Abschluss eines Diplomstudiums mit dem Schwergewicht zunächst auf den zahlreichen Prüfungen.

Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verhalten, eine Anerkennung von Dissertationen als Diplomarbeiten einer anderen Studienrichtung vorzusehen, sondern kann auch auf die unterschiedliche Zielsetzung, Aufgabenstellung und Methodik der beiden Typen von wissenschaftlichen Arbeiten Bedacht nehmen und im Hinblick darauf die Anerkennung versagen. Der Umstand, dass jemand eine (hohe) fachliche Qualifikation nachweisen kann, die es ihm mutmaßlich erlaubt, auch Aufgaben zu erfüllen, die bloß eine niedrigere fachliche Qualifikation erfordern, bedeutet gleichheitsrechtlich nicht unbedingt, dass die höherrangige Qualifikation stets auch zur Erfüllung von Aufgaben mit niedrigerem Qualifikationserfordernis berechtigen muss.

Der Gesetzgeber hat mit beachtenswerten Gründen in der Novelle BGBl I 74/2006 die Anerkennung von Dissertationen als Dissertation einer anderen Studienrichtung pro futuro ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Erlangung eines zweiten Doktorates nunmehr die Abfassung einer zweiten Dissertation voraussetzt. Der Gerichtshof hegt gegen eine solche Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dann wäre es aber inkonsequent, wenn mit ein und derselben approbierten Dissertation neben einem Doktorgrad auch der Grad eines Magisters erlangt werden könnte.

Entscheidungstexte