RS Vwgh 2004/4/27 2003/05/0073

Mit ihrem Vorbringen, durch die vorliegende straßenbaurechtliche Bewilligung würden die auf ihren Grundstücken betriebenen Unternehmen benachteiligt, machen die Nachbarn einerseits keine subjektiv-öffentlichen Rechte geltend, andererseits übersehen sie, dass die von ihnen geltend gemachten Gesichtspunkte im Rahmen der straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren von der Behörde nicht zu berücksichtigen sind (vgl. § 9 Abs. 1 NÖ Straßengesetz 1999). Ob daher durch das bewilligte Straßenbauvorhaben ein Umsatzeinbruch bei den genannten Unternehmen eintritt, hatte die Behörde im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren nicht zu prüfen.