RS Vwgh 2004/4/27 2004/21/0014

Hat die Erstbehörde nicht über den Wiedereinsetzungsantrag entschieden, sondern eine formale Entscheidung getroffen, dann überschreitet die Berufungsbehörde ihre Entscheidungsbefugnis, wenn sie über den Wiedereinsetzungsantrag meritorisch entscheidet. Statt selbst über den Wiedereinsetzungsantrag meritorisch zu entscheiden, müßte die Berufungsbehörde im Falle der Unhaltbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung die ersatzlose Aufhebung dieser Formalentscheidung aussprechen, um so den Weg zur meritorischen Behandlung des Wiedereinsetzungsantrags freizumachen. Durch eine meritorische Entscheidung verletzt sie den Wiedereinsetzungswerber auch in Rechten, da ihm damit eine Instanz genommen wird.