RS Vwgh 2004/4/28 2002/03/0298

Dem Einwand, es widerspreche auf dem Boden des § 9 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 - wonach Nachweise über die in § 7 Abs. 1 leg.cit. angeführten Berechtigungen "vollständig ausgefüllt UND erforderlichenfalls entwertet" mitzuführen seien - dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG, wenn im Spruch des angefochtenen Bescheides ausgesprochen werde, dass der Beschwerdeführer den Nachweis erst zum Zeitpunkt der Kontrolle "vollständig ausgefüllt BZW. ENTWERTET" habe, ist entgegenzuhalten, dass dadurch weder eine Gefahr der Doppelbestrafung des Beschwerdeführers besteht noch dieser in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt wird (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2003, Zl. 2001/03/0124). Von daher war es auch nicht erforderlich, im Spruch des angefochtenen Bescheides zu konkretisieren, "welche konkrete Eintragung und/oder welche konkrete Entwertung der Fahrtengenehmigung unterblieben" sei.