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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
B-VG Art132;Rechtssatz
Gemäß § 28 Abs. 3 VwGG ist bei Säumnisbeschwerden nach Art. 132 B-VG als belangte Behörde die oberste Behörde zu bezeichnen, deren Entscheidung in der Rechtssache verlangt wurde. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sinn dieser Bestimmung, in einer jeden Zweifel ausschließenden Art und Weise den Verwaltungsgerichtshof erkennen zu lassen, welcher Behörde Säumnis vorgeworfen wird. Dabei ist es unzulässig, gegen den erklärten Willen der Partei der von ihr vorgenommenen Bezeichnung der belangten Behörde eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut nicht unmittelbar erschlossen werden kann (Hinweis B 26. April 2001, 2001/16/0221).
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2004140027.X01Im RIS seit
09.07.2004