RS Vwgh 2004/4/29 2001/09/0104

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG einerseits im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Juli 1993, VfSlg. 13505/1993, wonach es sich bei dem mit einer Beschäftigungsbewilligung eingeräumten Recht nicht um ein "ziviles Recht" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 MRK handelt, anderseits auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 23. März 1998 im Fall Speil gegen Österreich, Nr. 42.507/98, und vom 25. September 2000, im Fall Varela Assalino gegen Portugal, Nr. 64.336/01, hingewiesen werden, wonach auch in einer dem Art. 6 Abs. 1 MRK unterliegenden Rechtssache dann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden darf, wenn Sachverhaltsfragen unstrittig sind und keine komplexen Rechtsfragen gelöst werden müssen. Letzteres ist vorliegend der Fall.