RS Vwgh 2004/5/6 2001/20/0195

Der vorliegende Fall betrifft die Frage, dass sich die Behörde in den von § 13 Abs. 2 AVG erfassten Fällen - ohne dazu verpflichtet zu sein - der Aufnahme einer Niederschrift unterzieht. Es ist für die Wirksamkeit des Rechtsmittels in den Fällen, in denen sein Inhalt in der Form einer von der Partei unterfertigten Urkunde vorliegt, nicht darauf abzustellen, ob es sich um eine zu mündlichem Vorbringen hinzutretende "Schrift der Partei" oder nur um eine schriftliche Dokumentation ihres mündlichen Anbringens handelt (ausführliche Begründung im vorliegenden Erkenntnis eines verstärkten Senates). Eine Abgrenzung nach diesem Kriterium erschiene - nach allen erkennbaren Intentionen des Gesetzgebers - für die hier anzuwendende Rechtslage nach der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 auch in Bezug auf die Möglichkeit eines Vorgehens gemäß § 13 Abs. 3 AVG bei allfälligen Inhaltsmängeln eines protokollierten Anbringens als verfehlt. Aus der mit der früheren Beschränkung auf "Formgebrechen" zu erklärenden Bezugnahme des Gesetzes auf Mängel "schriftlicher" Anbringen ist nicht abzuleiten, dass für protokollierte mündliche Anbringen - sei es in Fällen wie den hier erörterten oder dort, wo mündliche Anbringen vorgesehen sind - das Gegenteil des in § 13 Abs. 3 AVG Normierten zu gelten habe und die Behebung von Inhaltsmängeln protokollierter Anbringen nicht zu veranlassen sei (vgl. bereits den Exkurs zu diesem Thema bei Fuss, Welche Mängel eines schriftlichen Anbringens sind verbesserungsfähig? ZfV 2000, 225 (237 f)).

Abgehen vom Erkenntnis vom 27. November 2003, Zl. 2002/06/0052. Andere Rechtsansicht als im vorliegenden Erkenntnis eines verstärkten Senates auch im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 21. Februar 1955, Zl. 2540/52, VwSlg. 3657 A/1955, in den Erkenntnissen vom 22. April 1985, Zl. 85/15/0052, vom 30. September 1986, Zl. 86/04/0174, VwSlg. 12248 A/1986, vom 4. Juli 1989, Zl. 89/11/0143, vom 29. Jänner 1991, Zl. 90/04/0256, im Beschluss vom 6. Mai 1996, Zl. 95/10/0032, und in den Erkenntnissen vom 23. November 1995, Zl. 94/18/0804, und vom 20. Februar 1997, Zl. 96/06/0110.