RS Vfgh 2008/2/28 V89/07 - V78/07

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.2008

Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8500 Straßen

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Nö StraßenG 1999 §6
Verordnung der Stadtgemeinde Traismauer vom 27.09.06 betreffend Auflassung einer Gemeindestraße
Verordnung der Gemeinde Brand-Laaben vom 22.12.06 betreffend Auflassung einer Gemeindestraße

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnungbetreffend die Auflassung einer Gemeindestraße und Entwidmung vonGrundflächen mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit derAntragsteller

Rechtssatz

Kein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches an einer öffentlichen Straße.

Zu- und Abfahrt zu den Ackerflächen bzw zu den Stallungen der Antragsteller (wenn auch über einen Umweg) nach wie vor gesichert; wirtschaftliche Auswirkungen bloß faktische Reflexwirkungen (Hinweis auf Vorjudikatur).

Siehe auch V78/07 vom selben Tag.

Entscheidungstexte