RS Vwgh 2004/5/25 2001/11/0034

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Veröffentlicht am 25.05.2004

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Index

L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

ABGB §140;
ABGB §143 Abs3;
ABGB §143;
SHG Stmk 1998 §28 Z2;

Rechtssatz

Bei der Unterhaltsbemessung sind Betriebskosten und Haussanierungskosten nicht abzugsfähig(Hinweis B OGH 12. Dezember 1995, 6 Ob 614/95). Und entspricht es nicht den Regeln der Unterhaltsbemessung, den Freibetrag für die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind in Höhe des Sozialhilferichtsatzes für einen Mitunterstützten, in Relation zum Familieneinkommen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2001110034.X06

Im RIS seit

01.07.2004

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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