RS Vwgh 2004/5/26 2001/08/0124

Notlage ist insoweit nicht anzunehmen, als das anzurechnende Einkommen aus einer unselbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. einer Invaliditätsversorgung zur Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse ausreicht. Hiebei sind steuerliche Verluste aus anderen Einkunftsarten nicht zu berücksichtigen. Andernfalls käme man im Ergebnis zu einer indirekten Finanzierung einer unternehmerischen Tätigkeit des Arbeitslosen durch Mittel der Arbeitslosenversicherung und geriete damit in Widerspruch zu Sinn und Zweck dieser Einrichtung (Hinweise E 28.4.1992, 92/08/0025 und E 20.12.2001, 2001/08/0050).