RS Vwgh 2004/5/27 2002/03/0039

Die von der Beschwerdeführerin bekämpfte Anordnung eines "Aufschlags" für den Fall, dass - entgegen der Verpflichtung in Punkt 1., dritter Absatz, des Anhanges 26 der Zusammenschaltungsanordnung - Verkehr ohne vertragliche Vereinbarung mit dem Zielnetzbetreiber gesendet wird, legt kein Zusammenschaltungsentgelt gegenüber der mitbeteiligten Partei fest, sondern sichert im Ergebnis eine Verhaltenspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber der mitbeteiligten Partei. Diese hat als Transitnetzbetreiberin ein berechtigtes Interesse daran, dass der von ihr an den Drittnetzbetreiber weiterzuleitende Verkehr von diesem auch tatsächlich (auf Grund der vertraglichen Beziehung zum Quellnetzbetreiber) zu übernehmen ist, könnte doch sonst der Drittnetzbetreiber möglicherweise Ansprüche auch gegen den Transitnetzbetreiber geltend machen. Die von der belangten Behörde (Regulierungsbehörde) getroffene Festlegung hat damit den Charakter und die Wirkung einer Vertragsstrafe, mit der Verstöße gegen die Zusammenschaltungsbedingungen sanktioniert werden, auch wenn der "Aufschlag" nicht der mitbeteiligten Partei, sondern direkt dem - vertragslos in Anspruch genommenen - Drittnetzbetreiber zu entrichten ist. Dies steht nicht im Widerspruch zu den für die Entscheidung der belangten Behörde maßgeblichen Rechtsvorschriften.