RS Vwgh 2004/6/2 2001/13/0011

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Veröffentlicht am 02.06.2004
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115;
BAO §21;
VwGG §28 Abs1 Z4;
VwGG §28 Abs1 Z5;

Rechtssatz

Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihr gemäß § 115 BAO und gemäß § 21 BAO gewährleisteten Rechten verletzt sieht, ist sie daran zu erinnern, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche keinen Beschwerdepunkt darstellt, sondern zu den Beschwerdegründen zählt (Hinweis B 31. März 2004, 2004/13/0034).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2001130011.X01

Im RIS seit

09.07.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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