RS Vwgh 2004/6/2 2002/04/0188

Der Landeshauptmann hat als Berufungsbehörde den Antrag auf Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung hatte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 66 Abs. 4 AVG "in der Sache selbst" zu entscheiden. "Sache" im Sinne dieser Gesetzesstelle war allein die Frage, ob die Entscheidung des Landeshauptmannes den Bestimmungen des § 13 Abs. 3 AVG entsprach, ob also der Antrag auf Änderung der Betriebsanlage zu Recht - wegen eines Formgebrechens - zurückgewiesen wurde (Hinweis E vom 12.6.1981, Zl. 81/04/0081). Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hätte dementsprechend entweder (im Falle der zu Recht bestehenden Annahme des Vorliegens eines Formgebrechens) das Rechtsmittel abzuweisen oder (im Falle der Unrichtigkeit dieser Auffassung) den bekämpften Bescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben gehabt, dass die Unterinstanz in Bindung an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde den gestellten Antrag jedenfalls nicht neuerlich wegen des Vorliegens eines Formgebrechens zurückweisen dürfte. Eine Behebung des Bescheides gemäß § 66 Abs. 2 AVG war dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit dagegen verwehrt.