RS Vwgh 2004/6/2 2002/04/0060

Im Verfahren nach § 11 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz wird die Frage entschieden, inwieweit für Zwecke der öffentlcihen Energieversorgung die Enteignung erforderlich ist. Es kann nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn das Vorliegen einer öffentlichen Energieversorgung als in dem in der Präambel des Energiewirtschaftsgesetzes näher umschriebenen öffentlichen Interesse gelegen ausdrücklich festgestellt wird (vgl. zu der mit normativem Gehalt ausgestatteten Präambel des Energiewirtschaftsgesetzes das E vom 22.2.2001, Zl. 2000/04/0023).