RS Vwgh 2004/6/9 2002/12/0271

Eine nach Art. 133 Z. 4 B-VG organisierte Behörde ist keiner sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde im Verständnis des § 73 Abs. 2 AVG, jedenfalls in seiner hier anzuwendenden Fassung nach der Novellierung dieser Bestimmung durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 357/1990, untergeordnet. Hier: Daher kam der belangten Behörde (dem Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien) im Verhältnis zum Dienstrechtssenat der Bundeshauptstadt Wien (einer Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Verständnis des Art. 133 Z. 4 B-VG) nicht die Stellung einer "sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde" im Verständnis des § 73 Abs. 2 AVG zu; ausführliche Begründung im Erkenntnis.