RS Vwgh 2004/6/9 2003/12/0043

In Ansehung des Verfahrensrechtes (diesem ist insbesondere der zweite Satz des § 137 Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 127/1999, sowie jener Teil seines ersten Satzes, auf den der zweite Satz Bezug nimmt, zuzurechnen; vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, mwN) gilt, dass nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Kraft gestandenen Rechtslage vorzugehen war (vorrangiger ressortspezifischer Richtverwendungsvergleich).