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63 Allgemeines Dienst- und BesoldungsrechtNorm
EMRK 7. ZP Art4Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersetzung des Kommandanten einer Polizeiinspektion zu einer anderenPolizeiinspektion und Einteilung als Sachbearbeiter infolgerechtskräftiger Verhängung einer Disziplinarstrafe; keine Verletzungdes Verbots der Doppelbestrafung; bekämpfte Verfügung keine StrafeSchlagworte
Dienstrecht, Versetzung, Verwendungsänderung, DoppelbestrafungsverbotEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:B301.2007Zuletzt aktualisiert am
18.08.2010