RS Vwgh 2004/6/17 2003/03/0097

In der durch die Richtlinie 98/61/EG vom 24. September 1998, Amtsblatt Nr. L 268 vom 3. Oktober 1998, S. 37 - 38, in die Zusammenschaltungsrichtlinie (Richtlinie 97/33/EG) eingefügten Bestimmung des Art. 12 Abs. 7 ist vorgesehen, dass "die nationalen

Regulierungsbehörden ... von Organisationen, die öffentliche

Telekommunikationsnetze im Sinne des Anhangs I Abschnitt 1 betreiben und von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden", "zumindest verlangen", "dass sie den Teilnehmern, einschließlich der Nutzer von diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzen (ISDN), die Möglichkeit des Zugangs zu vermittelten Diensten jedes zusammengeschalteten Anbieters öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bieten". Durch diese mit dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getretene Regelung ist somit klargestellt, dass ISDN-Dienste von der Zusammenschaltungsrichtlinie erfasst werden (vgl. Parschalk/Zuser, Netzzugang und Zusammenschaltung im Telekommunikationsrecht, medien und recht 1998, 363, insbesonders 366 ff, FN 47).