RS Vwgh 2004/6/28 2001/10/0090

Die in § 66 ARHG angeführten Gründe dienen der Verwaltungsvereinfachung, um nicht Gerichte mit Ersuchen zu befassen, die formale Mindestvoraussetzungen eines zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs nicht erfüllen. Sind diese Voraussetzungen nach Auffassung des Ministers nicht gegeben, hat er das Ersuchen (formlos) abzulehnen. Ein Prüfungsverfahren über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen nach § 64 ARHG ist vom Bundesminister für Justiz nicht durchzuführen. Ein solches würde auch gegen das gewaltentrennende Grundprinzip des Art. 94 B-VG verstoßen (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2002, G 151, 152/02).