RS Vwgh 2004/6/30 2001/09/0106

Die im § 43 BDG 1979 normierten Dienstpflichten des Beamten umfassen in den Absätzen 1 und 2 allgemeine Tatbestände (Pflichten), die - soweit nicht besondere Tatbestände (Dienstpflichten) in Betracht zu ziehen sind - nur subsidiär heranzuziehen sind. Der im Abs. 3 leg. cit. geregelte Tatbestand betrifft hingegen keine allgemeine Dienstpflicht, sondern eine spezifische Situation der Amtsführung und ist von daher - auch wenn das Verhalten des Beamten in Idealkonkurrenz zusätzlich Dienstpflichten nach den Absätzen 1 und 2 des § 43 BDG 1979 verletzt - vorrangig (vor den allgemeinen Tatbeständen) und ausschließlich als verletzte Dienstpflicht heranzuziehen (vgl. hiezu auch Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 3. Auflage 2003, Seiten 100f und 454, sowie die dort zu den Fußnoten 14ff bzw. 325 und 326 angegebene Judikatur).