RS Vwgh 2004/6/30 2004/04/0028

§ 7 Abs. 1 Z. 7 Stmk Vergabe-Nachprüfungsgesetz, wonach der Nachprüfungsantrag vor Zuschlagserteilung ein bestimmtes Begehren zu enthalten hat, wäre überflüssig, wenn der Unabhängige Verwaltungssenat daran nicht gebunden wäre. Eine amtswegige Umdeutung eines von vornherein verfehlten Begehrens kommt daher nicht in Betracht (vgl. zur Rechtslage nach dem OÖ Vergabegesetz das E vom 22.3.2000, Zl. 2000/04/0033, und nach dem Stmk Vergabegesetz 1998 die E vom 27.9.2000, Zl. 2000/04/0051, und vom 24.1.2001, Zl. 2001/04/0004, sowie das diese Judikatur ausdrücklich auch zur Rechtslage nach dem BVergG 2002 und dem Krnt Vergaberechtsschutzgesetz aufrecht haltende E vom 1.3.2004, Zl. 2004/04/0012). Nach dieser Judikatur können die - jeweils nach Zuschlagserteilung gestellten - Anträge, die Zuschlagserteilung zu beheben (Zl. 2000/04/0033) und auf Zuschlagserteilung an den Antragsteller bzw. auf Schadenersatz (Zl. 2000/04/0051) nicht in Feststellungsanträge umgedeutet werden. Ebenso wenig kann das vor der Zuschlagserteilung gestellte Begehren, einen - noch gar nicht erteilten - Zuschlag für rechtswidrig zu erklären, in ein zulässiges Begehren umgedeutet werden (Zl. 2001/04/0004). Im letztgenannten E stellte der VwGH nicht darauf ab, dass begehrt wurde, den Zuschlag "für rechtswidrig zu erklären", sondern darauf, dass sich der Nachprüfungsantrag gegen eine noch nicht ergangene Zuschlagserteilung richtet.