RS Vwgh 2004/7/6 2004/11/0019

Kraft gesetzlicher Anordnung kann ein Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 in der Fassung der 5. Führerscheingesetz-Novelle im Unterschied zur außer Kraft getretenen Fassung des § 26 Abs. 5 FSG 1997 (Hinweis E 23. April 2002, 2001/11/0259) nunmehr auch die Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, enthalten. Zulässig ist ein Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 aber weiterhin nur dann, wenn begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt. Hierbei geht es zwar noch nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung geschlossen werden kann, es müssen aber genügend begründete Bedenken in dieser Richtung bestehen, die die Prüfung des Vorliegens solcher Umstände geboten erscheinen lassen(Hinweis E 30. September 2002, 2002/11/0120).