RS Vwgh 2004/7/8 2003/07/0090

Werden in einem gewässerpolizeilichen Auftrag dem Auftragsadressaten Maßnahmen vorgeschrieben, mit denen in Rechte Dritter eingegriffen wird, so findet wie nach der Bestimmung des § 138 Abs. 5 WRG 1959 auch nach der Norm des § 31 Abs. 5 legcit die Vorschrift des § 72 WRG 1959 Anwendung. Im Verfahren nach § 72 WRG 1959 zur bescheidmäßigen Konkretisierung ihrer Duldungspflicht können die von einer aufgetragenen Maßnahme betroffenen Dritten (Hinweis E 15.11.2001, 2001/07/0146; E 22.04.1999, 97/07/0043; E 28. 03.1996, 93/07/0163; E 14.12.1995, 91/07/0070, 0071) alle zur Abwendung der Duldungsverpflichtung geeigneten Einwände vorbringen (Hinweis E 11.09.1997, 94/07/0166, 0186, 0190; E 14.05.1997, 96/07/0216), sodass es dem von der Umsetzung eines gewässerpolizeilichen Auftrages betroffenen Dritten im Verfahren über die Konkretisierung seiner Duldungspflicht rechtlich auch möglich ist, das Fehlen gesetzlicher Voraussetzungen für die Erlassung des in seine Rechte eingreifenden gewässerpolizeilichen Auftrages geltend zu machen, ohne dass ihm die Rechtskraft eines solchen Auftrags gegenüber seinem Adressaten entgegen gehalten werden dürfte.