RS Vwgh 2004/7/8 2004/07/0095

Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur Erlassung eines (Ersatz-)Bescheides steht ihr neuerlich eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung. Die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG kommt im Hinblick auf die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG nicht in Betracht (vgl den hg Beschluss vom 23. September 1998, Zl 98/01/0277, VwSlg 14979 A/1998, sowie die hg Erkenntnisse vom 11. November 1998, Zl 98/12/0406, vom 6. Juli 1999, Zl 98/01/0442, vom 31. März 2000, Zl 2000/02/0008, und vom 24. April 2002, Zl 2001/12/0257).