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L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2;Rechtssatz
Der Gedanke, dass grundsätzlich die Regelungen über das Absonderungsverfahren auch für das Teilungsverfahren gelten, so lange nicht ausdrücklich Sonderbestimmungen getroffen werden, kann auch auf die Frage der Parteistellung im Genehmigungsverfahren übertragen werden. Schon aus dem Fehlen der Parteistellung im Absonderungsverfahren des Stmk AgrGG 1985 (Hinweis E 28. März 1995, 94/07/0107) ergibt sich, dass im agrarbehördlichen Bewilligungsverfahren über einen Kaufvertrag, der eine Teilung beinhaltet, der Erwerber keine Parteistellung hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2004070057.X03Im RIS seit
02.08.2004Zuletzt aktualisiert am
13.04.2015