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41 Innere AngelegenheitenNorm
B-VG Art144 Abs1 / BescheidLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Presseaussendung desBundesministers für Inneres betreffend die Verweigerung derZustimmung zur Erteilung von humanitären Aufenthaltsbewilligungen andie Beschwerdeführerinnen mangels Vorliegen eines Bescheides;Abweisung der Verfahrenshilfeanträge im Umfang der GebührenbefreiungRechtssatz
(Ablehnung der Beschwerde derselben Beschwerdeführerinnen gegen die Zurückweisung des Antrags auf Zustellung eines Bescheides mit B v 16.06.08, B478/08 ua).
Entscheidungstexte
Schlagworte
Fremdenrecht, Aufenthaltsrecht, Bescheidbegriff, VfGH /VerfahrenshilfeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:B172.2008Zuletzt aktualisiert am
18.08.2010