RS Vwgh 2004/7/15 2001/02/0254

Wird eine Straße zu einem in § 82 Abs. 1 StVO 1960 ausdrücklich genannten, verkehrsfremden Zweck, nämlich der Werbung (Aufstellen von Werbeständern für einen Gewerbebetrieb) benützt (Hinweis E 5.7.1996, 95/02/0291), ist es unerheblich, ob den aufgestellten Werbeständern von den Fußgängern leicht ausgewichen werden kann und diese Werbeständer eine besondere Standfestigkeit besitzen (Hinweis E 4.3.1994, 93/02/0207).