RS Vwgh 2004/7/20 2003/05/0075

Das gegenständliche Bauvorhaben wurde mit dem Ansuchen vom 20. November 1986 anhängig gemacht. Der Berufungsbescheid vom 3. November 2001 wurde der Beschwerdeführerin und der erst- und zweitmitbeteiligten Partei am 9. November 2001 zugestellt. Das Verfahren war damit jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt anhängig. Das Bgld BauG 1997, LGBl. Nr. 10/1998, ist gemäß seinem § 35 Abs. 1 mit 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Mangels anderslautender, im vorliegenden Fall in Frage kommender Übergangsbestimmungen war dieses Gesetz daher auch auf das vorliegende, bereits vor seinem Inkrafttreten anhängige Bauvorhaben anzuwenden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 1999, Zl. 98/05/0222).